Russland droht NGOs und Wahlbeobachtern mit Aus

Golos werde vom Ausland finanziell unterstützt und engagiere sich in Russland politisch. “Sie fungiert daher als ausländischer Agent”, teilte das Ministerium mit. Russland hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verschärft und ein Gesetz erlassen, wonach sich NGOs als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland beziehen. Zudem sind sie verpflichtet, zweimal im Jahr einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Insgesamt stehen dem Justizministerium zufolge fast 9.000 solcher Organisationen vor der Schließung und 5.610 vor Strafzahlungen.

Die meisten Gruppen und Stiftungen erklärten, dass sie im Sinne Russlands handelten und nicht gegen Russland. Seit dem Erlass des Gesetzes sei kein Geld mehr aus dem Ausland geflossen, erklärte Golos. “Diese Strafen und herbeigeholten Anschuldigungen sind Teil einer Kampagne, den Druck auf die NGOs zu erhöhen und sie in Misskredit zu bringen”, sagte Golos-Chef Grigory Melkonyants.

Russlands Präsident Putin hatte erst vor wenigen Tagen im ARD-Interview die Durchsuchungen politischer Stiftungen wie etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien und das Gesetz dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. Bei dem Besuch von Putin am Montag bei der Hannover-Messe mahnte Bundeskanzlerin Merkel erneut die Chance auf freie Entfaltung an.