Kritik an Durchsuchungen von NGOs in Russland

Kriwenko verglich die Razzien gegen mindestens hundert NGOs in den vergangenen Tagen mit dem Druck während der Stalin-Diktatur auf die sowjetische Zivilgesellschaft. “Das kann nur mit einer Kampagne von 1929 verglichen werden, als massenhaft religiöse Organisationen dichtgemacht wurden, und mit 1937-38, als alle ausländischen Organisationen geschlossen wurden”, sagte Kriwenko. Memorial war ebenso wie Amnesty International und Human Rights Watch Ziel der Durchsuchungen. Auch Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden durchsucht.

Ein weiteres Mitglied des beim Kreml ansässigen Menschenrechtsrates, Pawel Schikow, sagte bei der Pressekonferenz, bisher hätten hundert NGOs in 25 russischen Regionen von Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern während der Aktion Besuch bekommen. “Wahrscheinlich hatten sie vor, die NGOs vorübergehend lahmzulegen und einzuschüchtern”, sagte Schikow, der auch Chef der Bürgerrechtsgruppe Agora ist.

Menschenrechtsratschef Michail Fedotow fragte ironisch: “Wollten sie überprüfen, ob NGOs Sprengsätze bauten? Herausgefunden haben sie, dass eine Gruppe einen Plan zur Rattenbekämpfung brauchte.”

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen dutzende NGOs aller Ausrichtungen vor. Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen. Viele von ihnen, darunter Memorial, wehrten sich bisher dagegen.