Pläne: Stadt Wien will U-Bahn-Steuer komplett umkrempeln
Die U-Bahn-Steuer war am Freitag in einer Pressekonferenz am Rande der SP-Klubtagung in Rust Thema. Für die geplante Umstrukturierung ist man aber auf den Bund angewiesen.
Status Quo bei der U-Bahn-Steuer
Die U-Bahn-Steuer – sie wurde von der Stadtregierung erst im Vorjahr massiv angehoben, nämlich beinahe verdreifacht – ist derzeit so geregelt, dass jedes Wiener Unternehmen pro Woche und Arbeitnehmer zwei Euro bezahlen muss. Damit verdient die Stadt rund 60 Mio. Euro jährlich, wobei das Geld an den Ausbau der U-Bahn zweckgebunden ist. Das soll auch so bleiben. Zudem würden durch die Systemumstellung keine Mehreinnahmen lukriert, versicherte Brauner.
Ziel ist es vielmehr, die Steuer gerechter zu gestalten. Denn mit der Wertschöpfung als Berechnungsgrundlage würden Branchen, die wenig Beschäftigte haben, aber viel Gewinn machen, stärker belastet, so Brauner. Ein-Personen-Unternehmer ohne Mitarbeiter sind – wie schon jetzt – ausgenommen.
Stadt Wien braucht Hilfe des Bundes
Obwohl die Dienstgeberabgabe – künftig “Wertschöpfungsabgabe” – eigentlich eine reine Wiener Angelegenheit ist, braucht die Stadt bei der Umstrukturierung die Hilfe des Bundes. “Es sind noch viele rechtliche Klippen zu umschiffen”, räumte Brauner ein. Heuer gehe sich die Reform keinesfalls mehr aus.
Abgesehen davon hat die Ressortchefin einmal mehr die Forderung der Stadt nach einer Reform der auf Bundesebene geregelten Grundsteuer bekräftigt. Die Bemessungsgrundlage müsse deutlich angehoben, die Lage des jeweiligen Grundstücks berücksichtigt und für sozialen Wohnbau dürfe es keine Belastungen geben, so die Wünsche aus der Bundeshauptstadt. Sie werde diesbezüglich in den nächsten Tagen an Finanzministerin Maria Fekter (V) herantreten, kündigte Brauner heute an.
ÖVP fordert gänzliche Abschaffung
Die Wiener ÖVP hat sich am Freitagnachmittag wenig begeistert von den Plänen der Stadt gezeigt, die U-Bahn-Steuer künftig nach Wertschöpfung statt nach Mitarbeiterzahl einzuheben. Denn dadurch würden Lohnnebenkosten für Unternehmen lediglich umgeschichtet. Die Stadt-Schwarzen wünschen sich indes eine gänzliche Abschaffung der sogenannten Dienstnehmerabgabe, wie die U-Bahn-Steuer offiziell heißt. Nur dies würde für eine Entlastung der Betriebe sorgen, so ein ÖVP-Sprecher gegenüber der APA.
Die Forderung Wiens nach einer Staffelung der Grundsteuer je nach Lage lehnt die Volkspartei ebenfalls ab. Denn dabei handle es sich um “eine Art Vermögenssteuer”.
(apa/red)