Wahl spaltet Jordanien: Thron von König Abdullah in Gefahr
Die größte Partei des Landes – die Islamische Aktionsfront 3- hat die Jordanier zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Mehrere Kandidaten sind in den vergangenen Tagen ertappt worden, als sie Wähler bestechen wollten. Politologen halten es inzwischen nicht mehr für ausgeschlossen, dass Jordanien die erste Monarchie sein wird, die dem Zorn des Arabischen Frühlings zum Opfer fällt.
Korruption könnte Monarchie stürzen
Das Washington Institut für Nahost-Politik kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass sich König Abdullah II. womöglich nicht mehr lange an der Macht halten kann, wenn er nicht konsequenter gegen die weitverbreitete Korruption vorgeht. “Sollte das Regime stürzen, würde Washington seinen besten noch verbliebenen Verbündeten verlieren, und Israel seinen letzten zuverlässigen Friedenspartner”, warnt das Institut.
Der König hat kürzlich eine Kommission eingesetzt, die untersuchen soll, ob bei der Privatisierung von Staatseigentum alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Ein ehemaliger Geheimdienstchef landete im Gefängnis und gegen Walid al-Kurdi, einen geflohenen Onkel des Monarchen, wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf korrupte Machenschaften erlassen. Doch seine Kritiker hat der König, der kürzlich von einer Ausbreitung des “autoritären politischen Islam” in der Region warnte, damit nicht besänftigen können.
Auch Verbündete üben Kritik
Inzwischen kommt die Kritik nicht nur von den Islamisten und den arabischen Nationalisten palästinensischer Herkunft, sondern auch von einigen jordanischen Clans, die dem Königshaus traditionell verbunden waren. Dabei hat sich eine neue Protestform herausgebildet, der sogenannte “Dabke al-Fasad” (Kreistanz der Korruption). Die Kritiker des Königs tanzen einen traditionellen arabischen Volkstanz und singen dabei Lieder mit unschmeichelhaften Texten über den König, wie zum Beispiel: “40 Räuber und Ali Baba, Ali Baba II. ist der Kopf der Korruption, wir werden nicht vor deinem Palast betteln.”
Gerüchte über Wählerbestechung
Die Islamische Aktionsfront (IAF) – so heißt in Jordanien die Partei der Muslimbruderschaft – hat für Freitag zu einer Demonstration aufgerufen. Sie begründet ihren Wahlboykott mit dem Wahlgesetz. Das Gesetz war zwar entsprechend der Vorstellungen der Opposition etwas modifiziert worden. Die IAF ist jedoch der Auffassung, dass es auch in seiner neuen Fassung noch immer vorteilhaft für die Kandidaten aus dem Lager der Anhänger des Königs ist. Außerdem beklagen die Muslimbrüder die geringen Kompetenzen des Parlaments.
Die Muslimbrüder warnen auch vor Wahlfälschung. Lokale Medien berichteten diese Woche, zwei Kandidaten seien in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie Wähler bestochen hatten. Einer von ihnen soll angeblich 590 Wählern für ihre Stimme jeweils zehn Dinar (10,61 Euro) gegeben haben. (APA)