Wiener Volksbefragung 2013 findet vom 07. bis 09. März statt
Der Termin für die Wiener Volksbefragung wurde endgültig fixiert.
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Nach etlichen Überlegungen wurde der Termin nun festgelegt: Die Wiener Volksbefragung wird vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Damit wird auch der Wunschtermin der Stadtregierung eingehalten.
Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) festgelegt, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.
Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den großen Themenblöcken kundtun.
Volksbefragung: Termin auf Wunsch von Rot-Grün
Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.Da im April das Demokratie-Volksbegehren “MeinOE” angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.
(APA)