EU kritisierte Israels Siedlungspolitik scharf
Die Minister warnten, Bauvorhaben im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts “ernsthaft untergraben”.
“Stimmen nicht überein”
Israel hatte auf den kürzlichen Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Status der Palästinenser mit der Ankündigung reagiert, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.
“Es bleibt dabei, dass wir mit der israelischen Regierung im Hinblick auf die Siedlungspolitik nicht übereinstimmen”, sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel.
Auch Hamas kritisiert
Die EU-Außenminister kritisierten jedoch auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas scharf. “Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel”, heißt es in der Erklärung der Minister. Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, hatte Israel am Wochenende das Existenzrecht abgesprochen.
Solche Reden seien “aus europäischer Sicht, aus deutscher Sicht in keiner Weise akzeptabel”, sagte Westerwelle. “Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann kein geeigneter Gesprächspartner für den Frieden sein.” Die Rede zeige, wie berechtigt die Sorge Israels um seine Sicherheit sei, fügte der deutsche Außenminister hinzu.
(APA)