Mursi will ägyptischem Militär Polizeiaufgaben übertragen

Die staatliche Tageszeitung “Al-Ahram” berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.

Demnach soll die Armee dabei helfen, “die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen”. Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gelten soll, wurde in dem Bericht nicht genannt.

Vor dem Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den Staatschef an. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und mindestens 350 verletzt worden.

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant ägyptischer Präsidenten. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär bisher keine Ambitionen sich einzumischen.

Der jüngste Konflikt entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll. Die Opposition läuft gegen das Referendum über die Verfassung Sturm. Sie kritisiert, dass der Entwurf maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

(APA)