Griechisches Parlament billigte Budget 2013

“Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan”, sagte Ministerpräsident Samaras. Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel beraten. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet. Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und das Staatsbudget 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.