EU empfiehlt Kandidatenstatus für Albanien

Von zwölf Schlüsselprioritäten für Reformen habe Albanien vier erfüllt und sei bei zwei weiteren auf gutem Weg, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Zu den erfüllten Aufgaben zählen etwa funktionierende Parlamentsverfahren, die Ernennung eines Ombudsmannes und eine Wahlrechtsreform. “Angesichts dieses Fortschritts empfiehlt die EU-Kommission, dass der Rat Albanien den Status eines Kandidatenlandes gewähren sollte, sobald Schlüsselmaßnahmen in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung und eine Revision der Parlamentsregeln und -Verfahren abgeschlossen sind”, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.

Kroatien gibt die EU-Kommission zehn Hauptaufgaben auf den Weg, die das Land vor seinem geplanten EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 noch zu erfüllen hat. Kroatien muss demnach in den nächsten Monaten bei der Privatisierung und Umstrukturierung von Schiffswerften, beim freien Informationszugang und beim Abbau von Rückständen in Gerichtsverfahren und im Grenzmanagement zu Bosnien konkrete Schritte unternehmen.

Wachsende Besorgnis äußerte die Kommission wegen fehlenden Reformfortschritten in der Türkei. Es sei wichtig, dass die Türkei alle Fragen angehe, die die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz betreffen. Praktisch sind die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zum Erliegen gekommen. Für den Stillstand in den Beitrittsgesprächen macht die EU-Kommission aber auch “Mangel an Konsens unter den Mitgliedsstaaten” der EU verantwortlich.