Der zweite geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hat ja bereits abgesagt. Montagnachmittag verhandelt die Opposition über eine Sondersitzung des Nationalrats. Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen, Wirth ist zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Eine Rückmeldung im Vorfeld ist zwar keine gesetzliche Notwendigkeit, doch Rosenkranz rechnet nicht damit, dass Wirth kommt. Man habe auch keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten, weil er deutscher Staatsbürger ist. Die Sitzung soll dennoch pünktlich um 13 Uhr beginnen.
Erneute Ladung nicht mehr möglich
Dass der Ausschuss Muhr erneut laden wird, glaubt der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz nicht. Er verwies darauf, dass die Regierungsparteien ja das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt haben, weshalb eine erneute Ladung nicht funktionieren werde und auch unrealistisch sei. Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky, die morgige Sitzung “droht zu einem Fiasko zu werden”. Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hätte eine erneute Ladung ebenfalls keinen Sinn – Muhr sei “schwer greifbar”.
Sondersitzungen zu Themen aus dem Ausschuss
Um den U-Ausschuss quasi im Nationalrat weiterzuführen, verhandeln die drei Oppositionsparteien über Sondersitzungen. Montagnachmittag findet eine Runde auf Ebene der Klubdirektoren statt. Ziehen FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang, können sie Sondersitzungen in beliebiger Zahl einberufen. Die FPÖ will ein außertourliches Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums unter Nikolaus Berlakovich (V), alles weitere könne man später besprechen, meinte Vilimsky. Die Grünen wollen eine ganze Serie von Sondersitzungen zu mehreren Themen aus dem U-Ausschuss.
(APA)