U-Ausschuss wird wohl Mitte Oktober beendet
Die Regierungsparteien haben einen Antrag vorgelegt, mit dem nicht nur Zeugen und Aktenlieferungen beschlossen werden sollen, sondern auch ein Zeitplan, der als Schlusspunkt für den Ausschuss den 16. Oktober vorsieht. Gleichzeitig steht nach wie vor ein Fristsetzungsantrag im Nationalrat im Raum. Die Fraktionsführer haben sich am Vormittag erneut zu Verhandlungen getroffen.
Einstimmigkeit wünschenswert
Auf die Frage, ob die Regierungsparteien zur Einigung eine Einstimmigkeit bei Zeitplan und Zeugen als notwendig erachten, ging SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl nicht ein. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erklärte, es handle sich um einen gesamtheitlichen Antrag zu Akten, Ladungen und Terminen, den man den Oppositionsparteien übergeben habe. Einstimmigkeit wäre dabei wünschenswert. Gefragt, ob es sonst einen Fristsetzungsantrag geben werde, verwies Amon darauf, dass er einen solchen nie ausgeschlossen habe. Jetzt werde man einmal verhandeln.
Pilz: Eigene Ladungsvorschläge
Peter Pilz von den Grünen will eigene Ladungsvorschläge machen und schauen, ob überhaupt Bereitschaft zu Verhandlungen da sei. Ob man nicht besser die Liste der Regierungsparteien annehmen solle, um einen Fristsetzungsantrag zu verhindern? “Diese Frage stellt sich nicht”, seine Stimme sei etwa für Anträge zu Aktenlieferungen notwendig. Man habe im Geschäftsordnungsgesetz noch Möglichkeiten, die die Regierungsparteien übersehen hätten, “das ist noch lang nicht zu Ende”.