Amtsmissbrauch: Polizeibeamter am Landesgericht Wiener Neustadt freigesprochen

Die Anklage wirkte ein wenig konstruiert: Der Betreiber einer Kfz-Werkstätte soll Probleme mit dem Arbeitsinspektorat gehabt haben. Als eines Tages im November vergangenen Jahres ein bautechnischer Amtssachverständiger mit dem Auto auf seinem Areal vorfuhr, soll sich der Mann versteckt haben, anstatt dem Sachverständigen die Tür zu öffnen. Danach soll er sich in seinen eigenen Pkw geworfen und dem Sachverständigen nachgefahren sein. Während der “Verfolgung” soll der Werkstättenbetreiber den ihm bekannten Polizisten im Landeskriminalamt angerufen und ihn um eine Halteranfrage bezüglich des vor ihm befindlichen Wagens gebeten haben. Was der Beamte auch tat.

Polizeibeamter freigesprochen

In der Schöffenverhandlung am Dienstag konnten beide Angeklagte glaubhaft machen, dass man der Ansicht war, ein Unbefugter sei mit seinem Pkw auf das Werkstätten-Areal gefahren. Der Werkstättenbesitzer habe den Polizisten gebeten, wegen eines ihm “verdächtigen” Autos eine Halteranfrage durchzuführen. Dass es sich dabei um den – möglicherweise unerwünschten – Amtssachverständigen gehandelt habe, hätte man nicht gewusst. Das erschien plausibel – Freisprüche für beide. (APA)