Europa erwartet Flüchtlingswelle aus Syrien

Die syrische Regierung trat Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegen, Damaskus könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur für die Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Jihad al-Makdissi am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. 1996 hatte Syrien für den Fall eines israelischen Atomangriffes mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.

US-Präsident Obama warnte Assad mit Hinblick auf den möglichen Einsatz von Chemie-Waffen vor einem solch “tragischen Fehler”. UNO-Generalsekretär Ban erklärte, es sei “verwerflich”, den Einsatz solcher Waffen in Betracht zu ziehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft ein Auge darauf habe. Auch die EU-Außenminister und die Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigten sich in Brüssel besorgt. Vizekanzler Außenminister Spindelegger sieht den syrischen Machthaber Bashar al-Assad “mit dem Rücken zur Wand” stehen.

Die Außenminister der EU verschärften die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime und setzten nach Diplomatenangaben 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenes Waffenembargos geben.

In Syrien tobten die Kämpfe am Montag unvermindert weiter. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19.000 Toten.