Patria-Prozess: Sloweniens Premier lässt sich entschuldigen
Noch in der Vorwoche hatte Jansa gesagt, er würde gerne im Prozess aussagen. Wien. Matoz berichtete, dass sein Mandant die Zeugenladung vor einigen Tagen erhalten habe. Wegen des kurzen Zeitraums bis zur Gerichtsverhandlung und aufgrund seiner Verpflichtungen als Premier habe er sich aber entschuldigen müssen, sagte der Anwalt. Jansa ist im parallel laufenden slowenischen Patria-Prozess als möglicher Schmiergeldempfänger angeklagt. Der finnische Rüstungskonzern Patria soll Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben, um Panzer im Wert von 280 Millionen Euro an die slowenische Armee verkaufen zu können.
Patria-Prozess um Rüstung und Waffenhandel
Hauptangeklagte im Wiener Prozess sind der Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl und der Unternehmer Walter Wolf. Riedl war beim Panzerdeal als Berater für Patria tätig, Wolf verschaffte ihm Kontakte ins Umfeld der damaligen, ersten slowenischen Regierung unter Jansa. Die Anklage verdächtigt Riedl, im Februar 2007 Schmiergeld in Höhe von 900.000 Euro persönlich nach Slowenien gebracht zu haben. Riedl und Wolf haben bis zum gerichtlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten.
Am Mittwoch kommen die Slowenen
Die Wiener Richterin Marion Zöllner hatte Mitte März den 3. Mai als Termin für die Einvernahme der slowenischen Zeugen, darunter Jansa, bekanntgegeben. Neben Jansa sagten nach Recherchen der STA drei weitere slowenische Zeugen mit der Begründung ab, die Ladungen zu spät erhalten zu haben. Es handelt sich um Jansas Vertrauten Joze Zagozen, den Chef des slowenischen Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, sowie dessen Frau Marija Badovinac Crnkovic. Ivan Crnkovic nannte dem Gericht einige Ersatztermine und erklärte sich auch zu einer Einvernahme per Videokonferenz bereit.
Zagozen gilt als Schlüsselfigur in der Patria-Affäre. Riedl hatte vor Gericht bestätigt, dass sich Patria auf Zagozens Vorschlag für das wenig bekannte Unternehmen Rotis als Kooperationspartner entschieden hatte. Rotis war offenbar nur eine Zwischenstation für dubiose Geldflüsse, da es dem Unternehmen an den erforderlichen Kapazitäten zur Endmontage der Patria-Panzer fehlte. Auf dem Computer waren Aufstellungen über Geldflüsse – auch zur ‘Partei’ (des Premierministers) gefunden worden. (APA)