Besetzung an der Uni Wien: Universitätsleitung sucht Gespräch mit Studenten
Es soll zwei offen zugängliche Info- und Diskussionsveranstaltungen zu den Forderungen der Studenten (keine Einführung von Studiengebühren, Abschaffung der als K.O.-Phase kritisierten Studieneingangs-und Orientierungsphase, Erhalt des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung) geben.
Am Freitag blieb die Uni “als Abkühlphase” weiter geschlossen. Eine Samstag im Audimax geplante Psychologie-Prüfung soll an einem Ersatzort stattfinden. “Wir hoffen, wenn die Situation es erlaubt, am Montag wieder normalen Betrieb aufzunehmen”, so Engl.
Audimax geräumt: “Viele andere Studierende wurden gestört”
Die Räumung des Audimax durch die Polizei – “durchaus aufgrund der analogen Erfahrungen vor drei Jahren”, als der Hörsaal über viele Wochen hinweg besetzt war – verteidigte Engl und wurde dabei von den Vorsitzenden von Senat und Unirat unterstützt. Immerhin würden durch die Besetzung viele andere Studenten gestört, so der Rektor.
Konsequenzen werde es für jene 200 bis 300 Studenten, deren Personalien aufgenommen wurden, nicht geben. Ersatzräumlichkeiten anzumieten habe 2009 rund 1,8 Mio. Euro gekostet, das könne die Uni sich bei ihrem Defizit von 15 Mio. Euro nicht leisten.
“Protestwoche” der IE-Studierenden
Die Besetzung des Rektorats am Donnerstag war Teil einer “universitätsweiten Protestwoche” von IE-Studenten gegen die geplante Abschaffung des IE-Bachelorstudiums. Künftig soll es nur ein Masterstudium geben. Am Vormittag waren rund hundert Personen in das Rektoratsbüro eingedrungen, das aber rasch von der Polizei geräumt wurde. Nach einer Demo am Nachmittag wurde – “wie zu erwarten”, so Engl – das Audimax besetzt, ab 22 Uhr wurde es auf Wunsch des Rektorats ebenfalls geräumt.
Inhaltlich dürfte die Kurzzeitbesetzung keine großen Auswirkungen gezeigt haben: Am Montag (23.4.) soll es zwar eine offene Info- und Diskussionsveranstaltung u.a. zur geplanten autonomen Einführung von Studiengebühren geben. Den Antrag will Engl aber nicht zurückziehen, immerhin sei der Hauptzweck eine rasche rechtliche Klärung in punkto Studiengebühren und die Uni stehe unter starkem Druck durch das Wissenschaftsministerium. Es gehe um neun Mio. Euro im Jahr, die der Uni nicht ersetzt werden. “Klagen sind in dem Sinn willkommen, dass es eine rechtliche Klärung gibt.” Sein Ziel sei, wie das der Studenten, eine bessere Finanzierung durch den Staat. Kommenden Donnerstag (25.6.) muss der Senat entscheiden, ob er einer autonomen Einführung zustimmt. Der Senatsvorsitzende Helmut Fuchs hofft, dass es zu einem Musterverfahren in dieser Frage kommt.
Durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Zuletzt mussten nur Studenten aus Nicht-EU-Ländern bzw. bei Überschreiten der Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester bezahlen, an der Uni Wien waren das 13 bis 15 Prozent der Studenten.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat die Unis unter Berufung auf ein Rechtsgutachten aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Die SPÖ beruft sich indes auf andere Gutachten, wonach die Unis gar nicht mehr kassieren können.
Am 30. April Diskussion zum Thema IE
Zum Spezialthema IE soll es am 30. April ein Treffen geben, wobei auch hier ein Abgehen von den Plänen der Uni unwahrscheinlich ist. Angesichts der begrenzten Mittel soll man den IE-Bachelor mit seinen derzeit rund 2.000 Studenten künftig nicht mehr inskribieren können, er soll stattdessen durch ein “hochqualitatives” Masterstudium ersetzt werden, das über verschiedene andere Bachelorstudien zugänglich sein soll. “Wir wollen überhaupt nichts abschaffen, wir wollen etwas Neues schaffen”, betonte der Uniratsvorsitzende Max Kothbauer.
(APA)