UNO-Sicherheitsrat beschloss Beobachtermission in Syrien

Hält sich die syrische Regierung nicht an seine Versprechen, die Gewalt zu beenden, droht die Resolution des Sicherheitsrates mit “weiteren Schritten”. Auch wurden “weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte” in Syrien durch “bewaffnete Gruppen” verurteilt, womit vermutlich die Rebellen gemeint sind.

Auch Russland und China ziehen mit

Bisher hatten Russland und China als Vetomächte mehrere Resolutionen zu Syrien verhindert, nun ließen sie das oberste UNO-Gremium jedoch gewähren und stimmten für die Resolution. Es handelt sich um den ersten Beschluss des obersten UNO-Gremiums zu Syrien seit Ausbruch des Aufstandes. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. “Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von Außen oder illusionären Lösungen gewarnt”, sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Vitali Tschurkin.

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erfolgte einstimmig. Bis zu dreißig unbewaffnete Beobachter sollen nun in das Land entsandt werden, später könnten es bis zu 200 werden. Waffenruhe und Rückzug der Regierungstruppen gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes “ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren”.

Heikle Mission für UN-Teams

Die Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet. Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.