Ungarns Premier gab EU-Kommissionschef Barroso "einen Korb"

Medien spekulierten, dass die Erfüllung dieser Forderung eine Voraussetzung für die seitens Ungarn angestrebten Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU sei.In seinem Brief an Barroso lehnte Orban eine Verschiebung des Inkrafttretens dieser Gesetze ab. Es gebe keine Möglichkeit dafür, da diese Gesetze ein wichtiger “Baustein” der ab 1. Jänner gültigen neuen Verfassung seien. In keiner der Vorlagen gebe es Inhalte, die durch den EU-Kommissionspräsidenten beanstandet werden könnten, so Orban am Donnerstagabend im rechtskonservativen Sender Hir TV. Alle vorgelegten Gesetzesentwürfe würden den “europäischen Rechtsnormen entsprechen”. Laut Orban habe er in seinem Brief an Barroso “nur gute Nachrichten” verlautbart, nämlich dass das Parlament das Budget 2012 verabschiedet und “einen der besten Wirtschafts- und Finanzpläne Europas” habe, so der Premier.

“Todesurteil” für Orban?

Der Politologe Gabor Török stellte indessen in seinem Blog die Frage, ob Orban mit dem Antwortschreiben sein “eigenes Todesurteil” unterschrieben haben könnte. Dabei gehe es nicht nur um die abweisende Antwort an Barroso, sondern vielmehr um die Erklärung Orbans, dass um die Verhandlungen mit dem IWF “nicht so viel Aufhebens” gemacht werden solle, da “Ungarn eigentlich dessen Geld gar nicht braucht”. Diese Äußerung könnte, falls Ungarn doch einen IWF-Kredit benötige, einer “Situation am Rande des Bankrotts” gleichkommen. Was ist nun, spekuliert Török, wenn Brüssel mit der ablehnenden Antwort von Orban gerechnet hätte und absichtlich solche Forderungen an ihn gestellt hätte, damit diesem in Fall eines finanziellen Engpasses des Landes letztlich keine andere Wahl bleibt, als zu gehen? In diesem Falle hätte Orban “aus Dummheit oder bewusst sein eigenes Todesurteil unterschrieben”, so der Politologe.

(APA)