Faymann und Spindelegger: Klares Bekenntnis zu Europa

“Wenn das Triple-A Österreichs auf dem Spiel steht, dann treibt man keine parteipolitischen Spielchen in diesem Land”, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger in seiner Rede im Nationalrat. “Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen und Verantwortung für Österreich übernehmen”, so der Vizekanzler, der in diesem Zusammenhang einen Appell an die Opposition richtet: “Dies ist nicht die Zeit für politische Tauschgeschäfte, sondern für ein starkes Signal an Europa und die internationalen Finanzmärkte.”

Ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU und zu den Beschlüssen des jüngsten Europäischen Rates legte auch Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats ab. Es brauche eine berechenbare Budgetpolitik, “um nicht den Finanzmärkten die Wirtschaftspolitik zu überlassen”. Eine scharfe Absage erteilte der Kanzler all jenen, die den Austritt Österreichs aus der Euro-Zone oder der EU verfolgen. Das würde Österreich “in den Abgrund und zu Massenarbeitslosigkeit führen”, so der Bundeskanzler in Richtung HC Strache und FPÖ.

Langfristiges Ziel in der EU müsse sein, von Krisentreffen und Notfallmaßnahmen hin zu einer Struktur der EU zu kommen, die stark genug ist, Europa vor den Finanzmärkten und vor Schuldenkrisen zu schützen, Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern. Parallel dazu brauche es aber kurzfristige Maßnahmen, wie die beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Währungsfonds, die Einführung eines automatischen Defizitverfahrens, das Vorziehen des permanenten Rettungsmechanismus ESM oder die Verankerung von Schuldenbremsen in der Verfassung.

Diese Beschlüsse des Gipfels seien ein weiterer wichtiger Schritt, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken und ein “Fundament berechenbarer Budgetpolitik zu schaffen, um nicht den Finanzmärkten die Wirtschaftspolitik zu überlassen”, so der Bundeskanzler. Er betonte aber auch, dass noch weitere Schritte notwendig sein werden, um langfristig für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. “Aktuell geht es darum, ob wir den Zusammenhalt in Europa stärken oder ein Konzept verfolgen, das die Euro-Zone und die EU begraben würde”, so der Kanzler.

Schuldenbremse in die Verfassung

Der Kanzler appellierte abschließend an die Abgeordneten, den Weg, den alle Euro-Länder beschlossen und der auch von den übrigen EU-Ländern – außer Großbritannien – in Erwägung gezogen wird , mitzutragen und dort die österreichischen Interessen – Regulierung der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer, Trennung Investmentbanken von Kreditgeschäft – zu vertreten. “Fördern wir das, was uns wichtig ist: Ein soziales Europa, ein Europa der Beschäftigung”, so Bundeskanzler Faymann im Parlament.