Die Bürgermeister Matthias Stadler (S) aus St. Pölten, Bernhard Müller (S) aus WienerNeustadt, Ingeborg Rinke (V) aus Krems und Wolfgang Mair (V) aus Waidhofen a.d. Ybbs forderten analog zur Schuldenbremse eine sofortige “Belastungsbremse” für die Kommunen.
Kommunen ‘machen die Hausaufgaben’
“Wir machen seit Jahren unsere Hausaufgaben, müssen teilweise schmerzliche Konsolidierungsschritte setzen, können aber hinkünftig ohne Entlastung durch Land und Bund nicht mehr weiter”, wurde festgestellt. Neben einem Belastungsstopp verlangten die Stadtchefs einen Ausbau ihrer Steuerhoheit, also verstärkte Möglichkeiten zur Einhebung gemeindeeigener Abgaben. “Wenn heute 72 Prozent der Kommunen laut KDZ-Studie schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, ausgeglichen zu bilanzieren, brennt der Hut gewaltig”, hieß es in der Aussendung.
Macht abgeben? Aber sicher nicht!
Eine etwaige Abgabe von Bezirksverwaltungsagenden an das Land NÖ (Bezirkshauptmannschaften) wurde klar abgelehnt. Der Vorschlag würde keine Einsparungen bringen, da bei den Bezirkshauptmannschaften Personal aufgenommen bzw. von den Magistraten übernommen werden müsse. Nach Meinung der Stadtchefs würde im Gegenteil die Aufgabe des Statuts für Bund und Land die Verwaltungskosten sogar erhöhen, während sie für die Städte keinerlei finanzielle Entlastung brächten. Dass die Magistrate effizient und kundenorientiert arbeiten, würde auch eine aktuelle KDZ-Studie belegen.
Die vier niederösterreichischen Statutarstädte haben Anfang 2009 halbjährliche Zusammenkünfte zum Zweck des Erfahrungsaustausches der Bürgermeister und Verwaltungsspitzen institutionalisiert. Ziel sei es, Problemlagen in den Kommunen zu diskutieren und über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Positionierungen und Vorgehensweisen festzulegen.