US-Republikaner: Knappes Rennen um Präsidentschaftskandidatur
Bei einer Debatte der Bewerber am Samstag (Ortszeit) in Des Moines im US-Staat Iowa gerieten beide Spitzenkandidaten kräftig aneinander. Dabei ging es um den persönlichen Werdegang und die aktuelle Nahost-Politik. In Iowa beginnen am 3. Januar die Vorwahlen der Republikaner. Gingrich führt derzeit die Umfragen klar an, gefolgt mit einigem Abstand von Romney.
Gingrich: Palästinenser ein “erfundenes Volk”
Gingrich, Mitte der 1990er Jahre Sprecher des von Republikanern dominierten US-Abgeordnetenhauses, verteidigte bei der Debatte seine umstrittene Äußerung, nach der die Palästinenser ein “erfundenes Volk” seien. Diese Sicht sei “historisch wahr”, erklärte er. Kontrahent Romney nannte die Äußerung einen Fehler. “Man spricht nicht im Namen von Israel”, sagte er.
Die Palästinenser reagierten mit scharfer Kritik auf die Worte Gingrichs. Seine Äußerungen “werden für lange, lange Zeit die Munition für die Bin Ladens und alle Extremisten liefern”, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dem US-Sender CNN. Gingrich sagte hingegen: “Jemand muss den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Über den Nahen Osten gibt es zu viele Lügen”.
Karrierepolitiker gegen Ex-Gouverneur
Auch beim persönlichen Werdegang stritten sich die beiden Spitzenbewerber. Gingrich warf Romney vor, dass er lediglich wegen einer verlorenen Wahl um einen Senatssitz von Massachusetts 1994 gegen Ted Kennedy kein Karrierepolitiker wie er selbst geworden sei. Romney erwiderte, was das Land am wenigsten brauche, seien Politiker, die ihr ganzes Leben in Washington zugebracht hätten. Der gläubige Mormone war vor seiner Kandidatur Gouverneur von Massachusetts, dass als einer der liberalsten Staaten der USA gilt.
Gingrich verteidigte auch Honorarzahlungen des inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierers Freddie Mac von 1,6 Millionen Dollar (1,2 Millionen Euro). Er sei nur für “strategische Beratung” bezahlt worden. Nie habe er als Lobbyist gearbeitet.
Nach einem von der Webseite realclearpolitics.com ermittelten Durchschnitt verschiedener Umfragen führt Gingrich das Feld derzeit souverän mit über 33 Prozent Zustimmung an. Dahinter folgt mit weitem Abstand Romney mit rund 21 Prozent. Experten erwarten, dass der Sieger frühestens am 6. März feststeht, dem “Super Tuesday”, an dem in zahlreichen Staaten die republikanische Kandidatenkür stattfindet. Auch in Iowa liegt Gingrich in den Umfragen klar vorn. Eine Erhebung des Senders ABC und der “Washington Post” sieht den 68-Jährigen bei 28 Prozent, Romney bei lediglich 18 Prozent.
US-Präsident Barack Obama muss offenbar beide Bewerber bei der Präsidentenwahl im November 2012 fürchten. Eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung der Universität Quinnipiac in drei entscheidenden Bundesstaaten ergab ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama sowie Gingrich und Romney. Besonders eng könnte es für Obama in Ohio werden: Sowohl Romney als auch Gingrich liegen in der Umfrage hier mit 43 Prozent vor dem Präsidenten, der nur auf 42 Prozent käme.
In Florida führt Romney der Quinnipiac-Erhebung zufolge vor Obama, während Gingrich im direkten Vergleich nur knapp hinter dem Präsidenten liegt. Etwas mehr Luft gegenüber seinen republikanischen Rivalen hat Obama in Pennsylvania: Dort schlägt er Romney in der Umfrage um drei, Gingrich sogar um acht Prozentpunkte.
Die Republikaner demonstrierten unterdessen im US-Senat ihre fiskalpolitisch rigide Parteilinie. Ein von 26 republikanischen Senatoren unterstütztes Gesetze soll die Beteiligung an Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für angeschlagene Euro-Länder untersagen. Der am Freitag vorgestellte Entwurf verfolgt zudem das Ziel, eine dem IWF eingeräumte Kreditlinie in Höhe von 108 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) wieder rückgängig zu machen.
Senator Tom Coburn sagte, es sei “skrupellos und unmoralisch”, das Geld von US-Steuerzahlern in Europas “aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten” zu stecken. Die Erfolgschancen für das Vorhaben sind gering: Die Republikaner haben keine Mehrheit im Senat, zudem könnte Präsident Obama sein Veto einlegen.
(APA)