Die Eurozone könne so ihre “Glaubwürdigkeit zurückgewinnen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag, obwohl eine Zustimmung aller 27 EU-Länder nicht gelang. Der britische Premierminister David Cameron nannte seine Ablehnung eine “gute Entscheidung”.Brüssel. Nach nächtlichen Beratungen einigten sich die 17 Euro-Länder auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs, einen Vertrag für Haushaltsdisziplin zu schließen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Neben den Euro-Ländern beteiligen sich auch sechs Nicht-Euro-Länder an den Verhandlungen, die nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im März abgeschlossen sein sollen. Schweden und Tschechien müssen noch ein Mandat zu Hause einholen; Großbritannien und Ungarn lehnen eine Beteiligung ab.
Kein “Yes” aus London
Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten ursprünglich eine Zustimmung aller 27 EU-Länder gefordert, um so möglichst großes Vertrauen in das Krisenmanagement der Europäer zu schaffen. Doch der innenpolitisch unter dem Druck der Eurokritiker in den eigenen Reihen stehende britische Premier Cameron machte schon vor dem Gipfel klar, dass ein “Yes” aus London nur schwer zu erreichen ist. Er forderte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts.
Sarkozy nannte die Forderungen Camerons nach dem Gipfel “inakzeptabel”. “Wir hätten eine Einigung der 27 vorgezogen, aber das war angesichts der Position unserer britischen Freunde nicht möglich”, kritisierte Sarkozy. Cameron hielt dagegen: “Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben.” Seine Ablehnung sei eine “harte, aber gute Entscheidung”.
“Harte Momente” mit Cameron
Diplomaten zufolge gab es auf dem Gipfel “harte Momente” in der Diskussion mit Cameron. Großbritannien hatte das Krisenmanagement der Euro-Länder in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, der eskalierte Streit um die Vertragsänderung könnte nun zu weiteren Spannungen führen.
Merkel äußerte sich nach der nächtlichen Sitzung nicht zu dem Streit. “Ich habe immer gesagt, die 17 Staaten des Euroraums müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen”, sagte sie. “Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann das gelingen, wird das gelingen.” Offen bleibt jedoch, wie die Beschlüsse nun vertraglich verankert werden. Da eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr möglich ist, streben die beteiligten Länder einen zwischenstaatlichen Vertrag an.
Merkel gegen Euro-Bonds
Die Bundeskanzlerin setzte sich mit ihrer Ablehnung gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Euro-Bonds, sowie einen Zugang des Euro-Rettungsfonds zu den Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) durch. Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenkrise wollen die EU-Länder aber bis zu 200 Mrd. Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Form von bilateralen Krediten bereitstellen. Der künftige dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM soll zudem schon Mitte 2012 einsatzfähig sein, anstatt wie bisher geplant im Jahr 2013.
Eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder wie im Fall von Griechenland soll es in Zukunft nicht mehr geben, wie Van Rompuy ankündigte. Grund ist die dadurch ausgelöste Verunsicherung auf den Märkten.