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U-Ausschuss: Streit um Vorsitz

U-Ausschuss: ÖVP und FPÖ äußern Vorbehalte gegen Moser.
U-Ausschuss: ÖVP und FPÖ äußern Vorbehalte gegen Moser. ©APA
Ein rauher Wind zieht vor dem neuen U-Ausschuss zu den diversen Politskandalen auf. So sträuben sich FPÖ und ÖVP weiterhin gegen die Vorsitzführung der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser.
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Während, wie derstandard.at berichtet, SPÖ, BZÖ und Grüne Moser als Vorsitzenden durchaus zugeneigt sind, kommt von den beiden anderen Parlamentsparteien ein kategorisches “njet”. Die Chefverhandler der beiden Parteien, FPÖ-Walter Rosenkranz und ÖVP-Werner Amon äußerten massive Vorbehalte.

ÖVP-Amon hat massive Vorbehalte gegen Moser

Amon meinte etwa im Ö1-Morgenjournal über Moser: “Ich habe immer große Vorbehalte gehabt. Sie hat noch nie irgendwo einen Vorsitz inne gehabt, in keinem Ausschuss, und ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss dieser Dimension kein Experimentierfeld sein soll. Im Übrigen wird sie gerade belastet.” Er bezieht sich damit auf die Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, welcher von guten Kontakten Mosers zur Telekom berichtete. 

Den Vorwurf, die ÖVP blockiere den U-Ausschuss, weist Werner Amon zurück. Vielmehr wünsche er sich eine Vorsitzführung durch die SPÖ: “Wenn man sich nicht einigen kann, dann ist es die parlamentarische Logik, dass dann die stimmenstärkste Partei den Vorsitz übernehmen soll.”

SPÖ erwartet sachliche Lösungen

Die Sozialdemokraten wollen davon aber nichts wissen. SPÖ-Verhandler Hannes Jarolim wünscht sich nach wie vor eine Vorsitzführung durch die Opposition: “Nur aus der Not heraus dem anderen zu sagen: Okay, dann mach es selbst, ist natürlich ein Vorschlag, aber ich glaube nicht, dass alle anderen möglichen sachlichen Lösungen schon durchdiskutiert worden sind.”

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