Der in Deutschland enttarnte “Staatstrojaner” könnte auch in Österreich zum Einsatz gekommen sein. Die Firma DigiTask, Urheber der Spionagesoftware, bestätigte gegenüber der Tageszeitung “Die Presse” (Donnerstag-Ausgabe) eine Meldung der “Deutschen Welle”.
Spionagesoftware-Sprecher bestätigt Auslieferung nach Österreich
Dieser nach würden die Produkte des Hauses auch für Regierungen in Nachbarländern zum Einsatz kommen. “Ja, wir beliefern Behörden im Einflussbereich Wiens”, so DigiTask-Sprecher Winfried Seibert. Um wen es sich genau handle, sei “Betriebsgeheimnis”.
Wie diepresse.com weiters berichtet, gingen die Möglichkeiten des Programms weit über das hinaus, was das Gesetz eigentlich erlaube. Neben der Überwachung des Online-Telefondienstes Skype mache es nämlich Bildschirmkopien – sogenannte “Screenshots”. Zudem sei der “Trojaner” in der Lage, Schadsoftware, etwa zu Spionagezwecken, ferngesteuert zu installieren.
Datenschützer massiv beunruhigt
In Österreich kommen nur wenige Stellen für eine Anwendung in Frage, etwa die Nachrichtendienste des Heeres, die Sondereinheit Observation (SEO) des Innenministeriums, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Bundeskriminalamt (BK). Letzteres dementiert den Einsatz aber heftigst.
Datenschützer jedenfalls schlagen Alarm, etwa Hans Zeger von der Arge Daten: „Das ferngesteuerte Durchstöbern eines Computers erlaubt dem Staat Einblicke in die intimsten Gedanken und Bereiche seiner Bürger.“ Das BZÖ schließlich sieht einen Spitzel- und Spionagestaat dräuen, und brachte deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. (APA/Red)