Stadt steigt auf die Finanz-Bremse
Dornbirn. 2009 beschloss die Stadtvertretung einstimmig, in den kommenden 22 Jahren rund 100 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung der 23 Pflichtschulen und städtischen Kindergärten zu investierten. Nun gerät der Zeitplan durcheinander: Vorgesehene Bauarbeiten werden um bis zu acht Jahre verschoben. Die Sozialdemokraten wollen das nicht wahrhaben und sprechen von einem Wahlschwindel, die Grünen sehen die Verschiebungen als erstes Opfer des Projektes „ausgewogen 2015“, das Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll. SP-Stadtrat Mag. Gebhard Greber sieht Gefahr in Verzug, wenn bei der Bildung gespart wird. Als Beispiel nennt er die Volksschule Edlach: Es sei verantwortungslos, die Sanierung noch einmal um ein Jahr zu verschieben. Denn in dieser Schule ist Dornbirns bisher einzige Ganztagsklasse eingerichtet, was einen höheren Platzbedarf erfordert. „Teile der jetzigen Klasse müssen schon heute teilweise in den Gang ausweichen, die Situation wird sich nächstes und übernächstes Jahr durch neue Ganztagsklassen verschärfen.“
Übertreibung?
Auch Grünen-Chef DI Martin Konzet spricht von einer Verwässerung des Schulkonzeptes. „Wenn Greber von einer Bankrotterklärung der Dornbirner Schulpolitik spricht, sehen wir das als maßlose Übertreibung.“ Priorität hat für Konzet die Möglichkeit zur Umsetzung eines modernen Unterrichtes mit Gruppenräumen und flexiblen Raumangeboten. „Ob diese Art Unterricht in einem generalsanierten Gebäude stattfindet oder über entlastende Maßnahmen erreicht werden kann, ist definitiv zweitrangig“, zeigt der Grüne Verständnis für eine „vorsichtige Budgetpolitik“. Bürgermeister Wolfgang Rümmele kann Grebers Kritik nicht nachvollziehen und verweist auf seine Aussage von 2009: „Die Sanierungen erfolgen schrittweise und nach Maßgabe der finanziellen Mittel.“
Und diese sind offenbar nicht in dem Maße vorhanden wie vor zwei Jahren angenommen. Die Stadt könne sich nicht auf zusätzliche Schulden einlassen. Unterstützung erhält er von seinem Vize Mag. Martin Ruepp, der Sanierungen dann in Angriff nehmen will, wenn Geld da ist: „Es war von Anfang an klar, dass das Schulraumkonzept jährlich neu zu prüfen ist.“ Um die anstehenden Sanierungen zügig über die Bühne zu bringen, wurde vor zwei Jahren im Fischbach eine Ausweichschule gebaut. Sie wird trotz der Verschiebungen in den nächsten 20 Jahren gut ausgelastet sein.
Text: Josef Hagen