Vorarlberg will erweiterte Einsicht in Strafregister für Jugendämter
“Der auf dem Fall Cain basierende Vorstoß des Landes Vorarlberg ist von den Kollegen der Landeshauptleute-Konferenz begrüßt worden”, erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach der Zusammenkunft der Regierungschefs in Salzburg. Das Justizministerium hatte erklärt, dass man einer entsprechenden Umsetzung auf Bundesebene offen gegenüberstehe, sofern das Vorarlberger Anliegen auch von anderen Ländern unterstützt werde.Sausgruber, der am Dienstag seine letzte Landeshauptleute-Konferenz absolvierte, zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass beim Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit am 21. Oktober beim Gespräch mit der Regierungsspitze eine Lösung gefunden werden kann. Noch sei die Frage der Finanzen offen, sagte der scheidende Landeshauptmann.
In Sachen Steuerhoheit für die Länder werde in absehbarer Zeit eine Studie als Diskussionsgrundlage vorliegen. Dann werde man sich noch einmal intensiv über dieses Thema unterhalten.
Sausgruber wird am 7. Dezember nach 14 Jahren als Vorarlberger Regierungschef in Pension gehen. “Natürlich” sei auch im Kollegenkreis bei der Landeshauptleute-Konferenz über seinen Abschied gesprochen worden. “Es gibt doch eine Verbundenheit”, stellte der Landeshauptmann fest.
APA