Der griechische Ministerrat wollte sich noch am Sonntag mit dem Thema Entlassungen befassen. Die Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz von Regierungschef Giorgos Papandreou sollte am späten Nachmittag (17.00 Uhr) beginnen. Bei dem Treffen sollte beschlossen werden, wie viele Staatsbedienstete entlassen oder in Frührente geschickt werden sollen. Beobachter rechneten damit, dass es mehrere Stunden dauern könnte. Zudem wollte der Ministerrat über den Haushalt 2012 sprechen. Dieser sieht nach Angaben des Finanzministeriums Einsparungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vor.
Griechenland unter Druck
Griechenland steht unter enormem Druck, den Staat rasch zu verschlanken. Die griechische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, 30.000 Staatsbedienstete stufenweise entlassen zu wollen. Zuletzt war es zu massiven Streiks gekommen. Am 5. Oktober wollen nun alle Staatsbediensteten die Arbeit niederlegen.
Die Regierung konnte sich bisher nicht entscheiden, wer genau gehen soll. Nun will sie Klarheit schaffen: Die Rede ist davon, dass rund 23.000 ältere Staatsbedienstete in Frühpension geschickt werden sollen. Weitere 7.000 auf Zeit Beschäftigte sollen gehen. Völlig offen ist, ob die “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diese Maßnahme akzeptieren wird.
Griechische Medien berichteten, die “Troika” werde die Maßnahmen vorerst und bis zur nächsten Kontrolle im Dezember akzeptieren. Die Regierung in Athen befürchtet zudem, dass es zu einer Lawine von Klagen gegen die vorgesehenen Beamten-Entlassungen kommen könnte.
Die “Troika” will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro gibt. Griechenland hat Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten und Pensionen noch für diesen Oktober zu zahlen. Danach wäre das Land pleite.
Angesichts der nicht endenden wollenden schlechten Nachrichten für ihr Land halten die meisten Griechen neuesten Umfragen zufolge eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung “To Vima” ergab. 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.
Ein “Nein” der Solwakei droht
In der Slowakei ist die Zustimmung zur EFSF-Aufstockung keineswegs sicher: Seine Partei werde geschlossen dagegen votieren, kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik, Chef der mitregierenden neoliberalen SaS, in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” an. “Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen”, sagte er und fügte hinzu: “Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.”
Mit Blick auf das von der Staatspleite bedrohte Griechenland forderte Sulik, dass Athen die Zahlungsunfähigkeit erklären müsse. Sollte seine Partei im EFSF-Streit bei der angekündigten Haltung bleiben, hätte die Vier-Parteien-Koalition in Bratislava keine eigene Mehrheit. Auch die Opposition will mit Nein stimmen. Regierungschefin Iveta Radicova hatte zuletzt jedoch beteuert, ihr Land werde die Ratifizierung nicht blockieren. Bisher haben 13 der 17 Euro-Staaten ratifiziert.
Die Slowakei gilt als größter Wackelkandidat. Zustimmen müssen darüber hinaus noch Portugal, die Niederlande und Malta. In Österreich hat der Nationalrat am Freitag mit einer Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt.
APA