Die Liberalen müssten einsehen, dass sie nicht regierungsfähig seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe). Daher müssten sie die Regierung verlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Weg für Neuwahlen freimachen
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Sollte der von FDP-Parlamentariern angestrebte Mitgliederentscheid einen europakritischen Kurs besiegeln, müssten die Liberalen sich aus der Regierung verabschieden, sagte er “Handelsblatt Online”. “Und die Koalition muss den Weg für Neuwahlen freimachen”, verlangte Beck.
Sein SPD-Kollege Oppermann machte deutlich, dass er weder in Berlin noch im Bund eine Perspektive für eine Große Koalition sehe. Er rechne für Berlin mit Rot-Grün, sagte Oppermann.
Koalition weist Forderung nach Neuwahlen zurück
Vertreter der deutschen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben nach dem schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei der Wahl in Berlin Forderungen nach Neuwahlen im Bund zurückgewiesen. Über einen solchen Schritt werde er “nicht einmal diskutieren”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Er habe “für solche Kaspereien kein Verständnis”. Die Koalition werde zusammenbleiben, und sie werde auch bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung “einen gemeinsamen Weg gehen”.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte Lindner allerdings eine “schwere Vertrauenskrise” der Bundesregierung ein. Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition die Regierungsfähigkeit ab und verlangten Neuwahlen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Die Partei müsse “einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen”, sagte er der “Leipziger Volkszeitung” (Montagsausgabe).
Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck argumentierte ähnlich. Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und “den Weg für Neuwahlen freimachen”, sagte er zu “Handelsblatt Online”. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es “mit Hasardeuren zu tun in dieser Koalition”. In der ARD sagte Roth weiter: “Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt.”
Die FDP hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag nur 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 28,3 Prozent. Die CDU erhielt 23,4 Prozent, die Grünen fuhren 17,6 Prozent ein. Die Linkspartei kam auf 11,7 Prozent.