Beschlossen wird nur das Punzierungsgesetz, an die Justiz “ausgeliefert” der “wilde” Mandatar Werner Königshofer. Für Koalitionsstreit dürfte eine Uni-Debatte sorgen, auch das Thema Korruption beschäftigt die Abgeordneten neuerlich.
Freilich gäbe es auch anderes zu tun, vor allem was den Rettungsschirm angeht. Gefordert ist, die österreichischen Haftungen von rund 12 auf rund 22 Mrd. Euro zu erhöhen. Da die Koalition zuletzt im Finanzausschuss keine Zweidrittel-Mehrheit fand, um die Materie auf die Tagesordnung zu heben, wird jetzt eine Sondersitzung einberufen, in der der Beschluss am 30. September nachgeholt wird. Ob die umstrittene Griechenland-Hilfe nicht doch noch zumindest thematisch auf die Agenda der Mittwoch-Sitzung kommt, hängt unter anderem davon ab, ob eine “Dringliche Anfrage” dazu seitens der Opposition eingebracht wird.
Situation der Unis
Die beiden aktuellen Stunden versprechen nach derzeitigem Stand die muntersten Debatten. Die ÖVP hat gleich zu Beginn der Sitzung mit der Situation der Unis eines der koalitionären Top-Streitthemen auf die Tagesordnung gehievt. Die “Aktuelle Europastunde”, deren Thema von den Grünen vorgegeben wird, befasst sich mit Korruption in Europa, wobei die Debatte wohl kaum ohne Anspielungen auf die aktuell diskutieren österreichischen Fälle wie Eurofighter, Telekom und Tetron auskommen wird.
Danach geht es mit den diversen Berichten weiter, beispielsweise mit dem Jugendbericht des Wirtschaftsministeriums, der den Bogen von den Problemen der Jugend am Arbeitsmarkt infolge der Wirtschaftskrise bis zum vermehrten Übergewicht bei Kindern spannt. Die Volksanwaltschaft beklagt in ihrem Jahresreport den Anstieg der Fälle im Fremdenrecht sowie im Pflegebereich und bei Sachwalterschaften.
Immunität der Abgeordneten
Einen Einblick, wie die Immunität der Abgeordneten künftig gestaltet sein wird, gibt es am Mittwoch dann auch noch. Ein entsprechender Antrag der Mandatare wird in “Erster Lesung” behandelt, ehe er dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wird. Freilich ist jetzt schon klar, dass das Papier nicht so umgesetzt wird, wie es ursprünglich von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen ausgearbeitet wurde. Denn die Koalitionsparteien wollen die geplante Ausweitung der “sachlichen Immunität” nun doch einschränken. Derzeit ist noch vorgesehen, dass Abgeordnete alle ihre Aussagen auch außerhalb der eigentlichen Parlamentstätigkeit wiederholen dürfen, ohne zivilrechtlich belangt werden zu können.
Anträge gegen Königshofer
Wie auch immer es künftig aussieht, ausgeliefert wird jetzt schon. Diesmal betroffen ist der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer, der von den Freiheitlichen nach skandalösen Aussagen über das Massaker in Norwegen (Vergleich mit Abtreibungen, Anm.) im Sommer aus dem Klub geworfen worden war. Gegen ihn liegen zwei Anträge der Justiz auf Aufhebung der Immunität vor, einer aus Wien, einer aus Innsbruck. Ermittelt wird unter anderem wegen Verhetzung. APA