Prammer: U-Ausschuss noch in diesem Jahr

Zunächst müsse genau definiert werden, was untersucht wird – und dann sollte rasch ein Beschluss erfolgen. Das bedeute “in der nächsten Sitzung” (nächste Woche) oder “vielleicht auch im Oktober”, sagte sie am Dienstag in der “ZiB 2”.

Rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe

Prammer plädierte überdies für eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe durch die Justiz und drängte auf strengere gesetzliche Regelungen. Auch ihr gehe es “zu langsam”, meinte sie, angesprochen auf die seit langem in Verhandlung stehende Neuregelung zu den Parteispenden. Der Grüne Antrag in der heutigen Sondersitzung sei aber nicht ausformuliert und nicht ausverhandelt gewesen, erklärte sie die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen. Für die neue Immunitätsregelung würden nun die teils kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung “sehr genau angeschaut”.