Diskussion um neue Vermögenssteuer
Wie berichtet drängt die SPÖ auf die Besteuerung von Vermögen ab 1 Mio. Euro und spricht darüber in einer Arbeitsgruppe mit Koalitionspartner ÖVP. Der Steuersatz ist dabei noch ebenso unklar wie die Steuerbasis. Firmenvermögen wird in dem Zusammenhang aber von vornherein aus der neuen Vermögenssteuer ausgeschlossen.
Nach Meinung des Funktionärs der Wiener Industriellenvereinigung (IV) müssten trotz des bevorstehenden Abschwungs die die Staatseinnahmen ausreichen, wenn nur entsprechend Ausgabendisziplin gehalten werde: “Wir haben einen Konsolidierungsbedarf von 10 Mrd. Euro, 1,4 Mrd. können wir allein durch die Abschaffung der Hacklerregelung sparen.” Beim Pensionsantritt, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung lägen weitere Milliarden. “Bei der Bildung müssen wir auch etwas tun, aber da müssen wir investieren”
Sparen muss im Vordergrund stehen
Österreich hat in der Krise 2008/2009 Defizite und Staatsverschuldung deutlich erhöhen müssen und hat sich gegenüber Brüssel verpflichtet, spätestens 2013 unter die Maastricht-Grenze zu kommen und 2015 ein Nulldefizit zu erreichen. “Ich sage nicht:: Überhaupt kein Sanierungsbeitrag – da kann man sich schon was überlegen”, sagte Kapsch ohne diese Aussage erläutern zu wollen. Die Sparmaßnahmen müssten jedenfalls im Vordergrund stehen – nicht die neue Vermögenssteuer.
