Er erwarte eine Entscheidung der Vereinten Nationen bereits in der kommenden Nacht, sagte der Vizekanzler beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag im polnischen Ostseebad Sopot.
Gaddafi-Gelder für humanitäre Hilfe
Mit den Geldern könne humanitäre Hilfe an Ort und Stelle geleistet und Wasser, Lebensmittel und Benzin zur Verfügung gestellt werden, sagte Spindelegger. “Das eingefrorene Geld dient dazu, im ersten Schritt die Bevölkerung zu versorgen. Das ist noch viel wichtiger, als an zukünftige Strukturen zu denken”, betonte er. Der Betrag von 150 Millionen Euro entspricht dem Vernehmen nach in etwa dem jährlichen Handelsvolumen zwischen Österreich und Libyen.
Kein Bundesheer-Einsatz in Libyen
Österreich werde darüber hinaus aber auch seine Hilfe an Libyen beim Aufbau staatlicher, gerichtlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen anbieten, kündigte Spindelegger an. So sei es gut vorstellbar, dass Österreich Diplomaten und Polizisten ausbilde. Ein Einsatz des Bundesheeres in Libyen sei ausgeschlossen, sagte er.
Spindelegger begrüßte das am Freitag formell von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Es sei “einfach nicht auszuhalten, was dort passiert”, wie das Regime in Damaskus gegen die eigene Bevölkerung vorgehe. Er glaube nicht, dass das Öl-Embargo gegen Syrien zu höheren Öl- und Benzinpreisen führe, sagte der Außenminister. Es gebe weltweit ein Angebot. Auch in Libyen werde die Produktion wieder aufgenommen.
Italien blockierte allerdings ein rasches Inkrafttreten des Verbots von Öleinfuhren aus Syrien in die EU. Das Embargo kann erst zum 15. November wirksam werden. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es. “Das ist zu spät”, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja in Sopot. “Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln.” Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien. (APA)