Diskussion um U-Ausschuss

In der sogenannten Spitzel-Affäre geht die Diskussion über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable erklärte Sonntagabend in der Fernsehsendung „Betrifft“, ihre Partei sei für eine strenge und penible Untersuchung der Vorwürfe. Gerichtsverfahren und U-Ausschuss sollten jedoch nicht parallel laufen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte hingegen, die gerichtliche Ermittlungen seien eine Seite, die politische Ausleuchtung eine andere. So habe auch die FPÖ als Oppositionspartei immer argumentiert. Jetzt, wo die FPÖ politisch angegriffen werde, spreche sie sich gegen die politische Untersuchung durch einen U-Ausschuss aus, kritisierte Pilz.

Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk betonte ebenfalls, dass früher oder später ein U-Ausschuss zur Spitzelaffäre nicht zu vermeiden sein werde. Der Chefjurist im Innenministerium, Albin Dearing, unterstrich die Linie von Innenminister Ernst Strasser, wonach es sinnvoll sei, zunächst abzuwarten, bis die Ermittlungen ein „dichtes Bild“ ergeben.