Zukunft der SPÖ

Die SPÖ fasst nach dem Wahlerfolg im Burgenland und steigenden Umfragewerten Mut. Bei einer Neujahrskonferenz in Wien wurden am Montag erste Zukunftsprojekte präsentiert, wie man als „künftige Regierungspartei“ die „soziale Kälte“ der derzeitigen Regierung vergessen machen will.

Genutzt wurde die Tagung auch dafür, einen kleinen Vorgeschmack auf den Wiener Wahlgang zu bieten. Bürgermeister Häupl zeigte sich einigermaßen siegessicher und nannte den Urnengang auch eine Testabstimmung über die Konzepte von SPÖ und FPÖ.

Thematischer Schwerpunkt des ersten Konferenztags waren die Wirtschaft- und die Familienpolitik. Parteichef Alfred Gusenbauer forderte im kommenden Jahr statt der Einführung des Kindergelds eine kräftige Steuersenkung. Um 3.500 bis 4.000 Schilling sollen nach Vorstellung des SP-Chefs die Lohnsteuerzahler 2002 entlastet werden. Dies wäre für Gusenbauer nur „fair“, habe die Regierung doch offenbar bei ihren Sparmaßnahmen übers Ziel geschossen, wenn zwölf bis 15 Milliarden für das Kindergeld vorhanden seien.

Bei den Koalitionsparteien reagierte man auf die SPÖ-Positionen ablehnend. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte in einer Aussendung, Gusenbauer sei offensichtlich immer noch „in der Gedankenwelt der kommunistischen Planwirtschaft gefangen, mit der er sich in seinen Jugendjahren ja ausgiebig beschäftigt hat“. Auch die Funktion des Familienlastenausgleichsfonds habe der SP-Chef nicht verstanden. Das Geld sei nicht dazu da, eine Steuerreform zu finanzieren, sondern dazu, einen Lastenausgleich zwischen jenen, die Kinder haben und jenen ohne Kinder zu schaffen. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler bezeichnete die Gusenbauer-Aussagen als „vorgezogene Wahlzuckerpolitik“.

Am Dienstag steigt der zweite Teil der SP-Konferenz mit dem Schwerpunkt Demokratie. Hauptredner ist Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Kontakt: Birgit Tayerle