Bush will Wirtschaftsplan
US-Präsident George W. Bush hat internationale Hilfe für Argentinien von einem „vernünftigen und nachhaltigen Wirtschaftsplan“ der Regierung in Buenos Aires abhängig gemacht. Doch die Bemühungen um eine Konsolidierung der argentinischen Wirtschaftspolitik erlitten am Donnerstag nach Medienberichten aus Buenos Aires einen Rückschlag: Zentralbankpräsident Roque Maccarone trat zurück. Die Berichte legten nahe, dass er sein Amt nach einem Streit mit Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov zur Verfügung stellte.
Der Zentralbank kommt nach einer Abwertung des Pesos zum Dollar eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zu, eine Hyperinflation zu vermeiden. In den 80er Jahren führten Versuche, Wirtschafts- und Haushaltsdefizite mit der Geldpresse zu lösen, zu einer Geldentwertung von bis zu 5.000 Prozent. 1991 wurde der Peso an den Dollar gekoppelt, so dass für jeden Peso im Umlauf ein Dollar hinterlegt sein musste.
Bush warnte Argentinien und andere südamerikanische Länder nachdrücklich vor halbherzigen Massnahmen. „Halbe Sachen werden das Leid nicht halbieren, sondern nur verlängern“, sagte er in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch in Washington.
Bush sagte nicht, über welche „halben Sachen“ er besorgt sei. Er nannte aber einige Schritte, „die zum Erfolg auf dem globalen Marktplatz führen“: Freier Handel, Privatisierung uneffizienter Staatsbetriebe, Haushaltsdisziplin. Harte Worte richtete er an den argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde, der seinerseits scharf die Wirtschaftspolitik seines Landes in den vergangenen zehn Jahren kritisiert hatte. Der marktwirtschaftliche Kurs hatte Argentinien zwar Wachstum gebracht, die Kluft zwischen Arm und Reich aber nicht überwunden. „Jene, die schmerzlosen Protektionismus oder Sicherheit durch Dirigismus versprechen, garantieren ihrem Volk eine trostlose und stagnierende Zukunft“, sagte er. „Freie Märkte und offener Handel sind die besten Waffen gegen Armut, Krankheit und Tyrannei.“
Die US-Regierung hat direkte Hilfe für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Argentinien nach dem Muster der Mexiko-Hilfe 1995 über 20 Milliarden Dollar nahezu ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Finanzhilfe nur über den Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen wird. Der IWF gewährte am Mittwoch Argentinien einen einjährigen Zahlungsaufschub für einen Kredit über 933 Millionen Dollar. Wie IWF-Direktor Horst Köhler am Mittwoch in Washington sagte, soll dies Argentinien helfen, die derzeitige „schwierige wirtschaftliche und soziale Lage“ zu überwinden. Köhler begrüsste die Ankündigung Duhaldes, eng mit dem IWF zusammenzuarbeiten. IWF, Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank stünden bereit, dem Land bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft zu helfen.