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Paraguay verhängt Ausnahmezustand

Nach gewalttätigen Protesten in Paraguay hat Präsident Luis Gonzalez Macchi den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land angeordnet.

Innenminister Victor Hermosa begründete die Maßnahme am Montag in Asuncion mit den Demonstrationen und Rücktrittsforderungen gegen den Staatschef und die Regierung. Der Ausnahmezustand solle zunächst fünf Tage lang gelten. Vor seinem Inkrafttreten muss das Parlament innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Zwei Menschen wurden nach Krankenhausangaben bei Zusammenstößen zwischen Polizei und rund 500 Demonstranten an der Grenze zu Brasilien getötet.

Die Proteste gegen die Regierung waren am Montag im ganzen Land ausgebrochen. Demonstranten blockierten wichtige Verkehrsverbindungen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden auf der internationalen Brücke zwischen der Stadt Ciudad del Este rund 330 Kilometer südlich der Hauptstadt Asuncion und der brasilianischen Stadt Foz do Iguacu acht Demonstranten verletzt, zwei von ihnen durch Schüsse. Weitere sieben Verletzte zählten die Rettungskräfte bei Protesten in der Hauptstadt. Rund 4000 Menschen blockierten eine Brücke zwischen der paraguayischen Stadt Encarnacion und der argentinischen Stadt Posadas.

Senatspräsident Juan Carlos Galaverna, ein enger Vertrauter von Präsident Macchi, beschuldigte den früheren paraguayischen Militärchef Lino Oviedo der Anstiftung zu den Protesten. Die Demonstrationen seien ein weiterer Versuch „des Putschisten auf der Flucht, Gonzalez Macchi zu stürzen“ und ihn durch Vize-Präsident Julio Cesar Franco zu ersetzen, sagte Galaverna. Auch ein Sprecher Macchis beschuldigte Oviedo, Drahtzieher der Proteste zu sein.

Vize-Präsident Franco von der oppositionellen Liberalen Partei bekundete dagegen Sympathie für die Demonstranten, die gegen die „korrupte Regierung von Gonzalez Macchi“ protestierten. Franco ist seit Mitte 2000 im Amt. Die Liberalen hatten nach seinem Sieg bei der Vize-Präsidentenwahl eine Regierungsbeteiligung unter Macchi abgelehnt.

Nach dem Ende der Diktatur in Paraguay 1989 erlebte das Land zahlreiche politische Krisen, zu denen auch der im brasilianischen Exil lebende Oviedo beitrug. Der Ex-General steht im Verdacht, den Mord an dem paraguayischen Vize-Präsidenten Luis Maria Argana im März 1999 veranlasst zu haben. Wegen eines Putschversuches wurde Oviedo bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er war 2000 in der brasilianischen Grenzstadt Foz do Iguacu festgenommen worden. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens lehnt eine Auslieferung ab. Oviedo ist wieder auf freiem Fuß und will nach Paraguay zurückkehren. Jüngste Meinungsumfragen sehen ihn als Favoriten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2003.

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