Klarer Sieg für konservative Opposition

Im neuen Senat wird sie um vier Mandate mehr als bisher haben – 26 von insgesamt 81. „Wir sind sehr zufrieden, wir bleiben weiterhin die stärkste Fraktion im Senat“, kommentierte Klaus. Demgegenüber haben die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) des Ministerpräsidenten Vladimir Spidla vier Mandate verloren und kommen nun auf elf Abgeordnete in der zweiten Parlamentskammer. Laut Spidla kann die CSSD „weder über Freude noch über Kummer reden“. Die Regierungskoalition verfügt nun über keine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments. Insgesamt wurde ein Drittel der Senatoren neu bestimmt.

Verluste gab es auch für eine weitere Regierungspartei, die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) des Außenministers Cyril Svoboda, die nur noch über 16 Senatoren (minus fünf) verfügt. Demgegenüber konnte die ebenfalls mit-regierende rechtsliberale Freiheitsunion (US-DEU) ein Mandat auf elf Senatoren zulegen. Die Kommunisten (KSCM) bleiben bei ihrem bisherigen Stand von drei Senatoren. Auf fünf statt bisher acht Senatoren kam die rechtsliberale Demokratische Bürgerallianz (ODA).

Eine starke Position in dem 81-köpfigen Senat werden nun die unabhängigen Kandidaten haben, die insgesamt neun Sitze erreichten. Die Regierungskoalition CSSD/KDU-CSL/US-DEU ist im Senat nun in der Minderheit, wird sich aber höchstwahrscheinlich auf mehrere unabhängige Senatoren stützen können.

Die Stichwahl fand am Freitag und Samstag in 26 von 81 Senatswahlkreisen statt. Vor einer Woche hatte in der ersten Runde nämlich nur ein einziger Kandidat – der Chef des TV-Kanals „Nova“, Vladimir Zelezny, im südmährischen Znojmo (Znaim) – über 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit auf Anhieb den Einzug in den Senat geschafft.

Die Ergebnisse der Teilsenatswahlen sind vor allem in Hinblick auf die Wahl des Staatspräsidenten im Jänner 2003 sehr wichtig. Der Nachfolger des scheidenden Staatspräsidenten Vaclav Havel wird nämlich von Abgeordnetenhaus und Senat in gemeinsamer Sitzung gewählt. Im Abgeordnetenhaus kann sich die Mitte-Links-Regierung nur auf eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Mandate stützen. ODS-Chef Klaus hat Interesse am Amt des Staatspräsidenten bekundet.

Die ODS erreichte auch bei den Kommunalwahlen die besten Ergebnisse. In Prag, Brünn, Ostrava sowie mehreren anderen größeren Städten hat sie mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen und wird höchstwahrscheinlich wieder die Oberbürgermeister dieser Städte stellen können. Die CSSD landete zumeist auf dem zweiten Platz, die Kommunisten auf dem dritten Platz. Die Position der KDU-CSL und der US-DEU ist in den Großstädten geschwächt worden. In kleinen Gemeinden und Dörfern ging der Sieg meistens an die örtlichen unabhängigen Gruppierungen.

Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl der Senatswahlen lag bei 32,5 Prozent, das waren um acht Prozent mehr als in der ersten Wahlrunde vor einer Woche. An den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen beteiligten sich 45,5 Prozent der Wahlberechtigten.