Auch Grasser „garantiert“ 1,3 Prozent

Die Europäische Kommission ist in ihrer gestrigen Herbstprognose von einer weit höheren Defizitquote für Österreich von 1,8 Prozent ausgegangen.

Laut Finanzministerium erklärt sich die Abweichung von 0,5 Prozent aus drei Faktoren.

Die SWAP-Operationen (Management von Fremdwährungskrediten durch die Bundesfinanzierungsagentur) seien im Kommissions-Wert aus methodischen Gründen nicht berücksichtigt, was 0,2 Prozentpunkte des BIP ausmacht.

Weiters gehe die Kommission von einer pessimistischeren Konjunktureinschätzung (0,7 Prozent Wachstum) für 2002 in Österreich aus als das Finanzministerium, dessen Zahlen auf der September-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) von 0,9 Prozent Wachstum 2002 basieren. Dieser Unterschied mache beim Budgetsaldo 0,15 Prozentpunkte aus.

Schließlich beruhe die Defizitquote der Kommission auf einer Hochrechnung des Abgabenaufkommens vom September, das aufgrund der steuerlichen Begleitmaßnahmen der Hochwasserkatastrophe ungünstig ausgefallen sei. Tatsächlich sei dieser Effekt durch die Steuereinnahmen im Oktober mehr als kompensiert worden, der Unterschied mache etwa 0,15 Prozent des BIP aus.

„Die persönliche Garantie von Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Defizitkonflikt mit der Europäischen Kommission ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist“, reagierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Denn nicht Grasser, sondern alle Österreicher müssten die Zeche zahlen, wenn das Haushaltsdefizit über den von Grasser garantierten 1,3 Prozent liege. Die „persönliche Garantie“ Grassers sei demnach als „PR-Gag“ für den Wahlkampf zu werten.