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Powell droht Bagdad mit Militärgewalt

Die USA werden nach den Worten von Außenminister Colin Powell „mit militärischer Gewalt“ gegen die Regierung vorgehen, wenn die Iraker nicht kooperieren.

Die USA werden nach den Worten von Außenminister Colin Powell „mit militärischer Gewalt“ gegen die irakische Regierung vorgehen, sollte diese sich nicht an die Vorgaben der UNO-Resolution zur Wiederaufnahme der Waffeninspektionen halten.

„Es darf keinen Zweifel daran geben, dass es Konsequenzen haben wird, wenn die Iraker nicht kooperieren, nicht mit den Waffeninspektoren zusammenarbeiten, nicht diese Gelegenheit ergreifen, ihre Massenvernichtungswaffen zu beseitigen“, sagte Powell am Donnerstag bei einem Besuch im kanadischen Ottawa. Diese Konsequenzen beinhalteten „die Anwendung von Militärgewalt für die Entwaffnung und für einen Regimewechsel“.

Powell rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Irak aufrecht zu erhalten, „denn das ist das einzige, worauf das Regime antwortet“. Der Irak hatte am Mittwoch die UNO-Resolution 1441 akzeptiert. Am Montag kommender Woche soll ein Voraustrupp der Inspektoren nach Bagdad reisen und die Wiederaufnahme der Rüstungskontrollen vorbereiten.

Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac mahnte am Donnerstag noch einmal die vollständige Kooperation des Irak mit den Waffeninspektoren an. Das, was zähle, sei jetzt, dass die Inspektoren ihre Arbeit schnell und ohne Hindernisse ausführen könnten, sagte Chirac in einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Hamdan bin Sayyed al Nahayan. Kooperation mit den Vereinten Nationen sei das, was die internationale Gemeinschaft erwarte.

Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Mohammed ElBaradei widersprach unterdessen der Aussage von US-Präsident George W. Bush, bei den Inspektionen gelte das Prinzip „Null Toleranz“. ElBaradei wies jedoch darauf hin, dass bei einem „Muster mangelnder Kooperation“ der Sicherheitsrat angerufen werden müsse. Kleinere, unabsichtliche Unterlassungen des Iraks bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen sollten dagegen nicht automatisch dem UNO-Sicherheitsrat gemeldet werden.

„Wenn es eine kleine Unterlassung gibt, die offensichtlich nicht mit Absicht geschah, werden wir nicht zum Sicherheitrat laufen und von einem schwerwiegenden Verstoß sprechen“, sagte ElBaradei. Er soll die Inspektoren-Teams bei der Suche nach Material zum Bau von Atomwaffen begleiten. Nach der Resolution des Sicherheitsrats hat der Irak bis zum 8. Dezember Zeit, um alle Programme mitzuteilen, die mit dem Bau von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen könnten. Dies gilt als Test, ob die irakische Regierung zur Zusammenarbeit mit den Inspektoren bereit ist.

Ein Sprecher des US-Präsidialamts wiederholte am Donnerstag die Maßgabe Bushs. „Wenn es um Saddam Hussein und das irakische Regime geht, ist unsere Sichtweise die von null Toleranz“, sagte er. Der Irak müsse kooperieren und der Resolution Folge leisten.

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