Grüne erzwingen Abfangjäger-Debatte

Möglich wird dies durch den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, über den am Nachmittag in einer Kurzdebatte nach der Dringlichen Anfrage beraten wird. Überprüft werden soll nach Vorstellung der Grünen die Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen betreffend die Abfangjäger-Nachbeschaffung. Am Ende der Debatte wird über den Antrag abgestimmt, er gilt als chancenlos.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass sich der Verdacht erhärtet habe, „dass wesentliche Abläufe und einzelne Entscheidungen innerhalb des bisherigen Beschaffungsvorgans nicht nach den gesetzlichen und vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt wurden“. Gegen mehrere Regierungsmitglieder seien öffentlich und medial schwerwiegende Verdächtigungen erhoben worden, verweisen die Grünen unter anderem auf Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F).

Speziell geprüft werden sollte in einem U-Ausschuss die Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und der Minister Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner (F) und Martin Bartenstein (V). Ebenfalls näheres wissen wollen die Grünen über die Involvierung der Landeshauptleute, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sowie von Parteien und parteinahen Organisationen.

Auch die SPÖ thematisiert die Abfangjäger. Eingebracht wird ein Entschließungsantrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge zu stoppen“. Debattiert wird dieser SP-Wunsch erst später im zuständigen Ausschuss.