Die FPÖ will Sozialmissbrauch unter Strafe stellen. Betroffen sein sollen etwa die Erschleichung von öffentlichen und gemeinnützigen Leistungen, zum Beispiel bei Falschangaben bei Krankenstand, Kuraufenthalten oder Frühpensionen, so Justizminister Böhmdorfer im „Standard“. Auf einen Strafrahmen wollte er sich nicht festlegen. Mit der VP gibt es darüber nach Angaben des Ministers keinen Konsens.
Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ betrifft, will sich Böhmdorfer nicht auf Prozentsätze festlegen, „nach dem Klima und den Sachergebnissen kann ich die Chancen aber nur positiv einschätzen“. Die Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ beunruhigt Böhmdorfer nicht: „Das ist keine Frage des Liebäugelns. Es kommt darauf an, welche Themen man besser gemeinsam umsetzen kann, und es muss die ÖVP entscheiden, wo sie ihre Themen besser durchbringt.“
Der Minister mahnt freilich von der ÖVP Verlässlichkeit ein: „Die freiheitliche Partei hat während der gesamten letzten Legislaturperiode niemals gegen das eigene Regierungsprogramm gestimmt. Wenn man ausgewogen an die Frage der Verlässlichkeit herangeht, muss man sagen, Verlässlichkeit ist ein Anspruch, den beide Parteien haben. Da haben beide Parteien dazuzulernen. Man muss letztlich auch einen gewissen parteiinternen Diskussionsspielraum belassen.“
Bei den Funktionären der FPÖ habe sich eine „etwas nachdenkliche Stimmung“ hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung breit gemacht. „Dieser wichtige Schritt ist natürlich auch von der Sorge begleitet, dass es nicht wieder zu einer vorzeitigen Beendigung kommt.“