Israelische Militäraktionen vor Gipfeltreffen
Im Gaza-Streifen wurden am frühen Mittwochmorgen vier Palästinenser, darunter drei Polizisten, getötet. In der Stadt Nablus im Westjordanland wurden bei einer Militärrazzia mindestens elf Palästinenser verletzt. Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hat kurzfristig Gespräche mit der israelischen Regierung absagen lassen. Grund sei die Weigerung von Ministerpräsident Ariel Sharon, ihn zu empfangen, weil er zuvor mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zusammentreffen wollte, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“.
Bei einer israelischen Militäraktion in Khan Yunis im südlichen Gaza-Streifen waren etwa dreißig Palästinenser verletzt worden, als ein Apache-Kampfhubschrauber eine Rakete auf eine Menschenmenge abfeuerte. Bei der Operation wurden außerdem mehrere Häuser von Familien mutmaßlicher palästinensischer Extremisten beschädigt oder zerstört.
Solana wird nach Angaben eines EU-Sprechers am Donnerstag mit Arafat und Abbas in Ramallah zusammentreffen. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher EU-Vertreter bei einer Nahost-Mission nicht mit israelischen Repräsentanten zusammenkommt. Doch könnte Solana am Sonntag nach Jerusalem zurückkehren und den israelischen Außenminister Silvan Shalom treffen, hieß es. Die Europäische Union lehnt die israelische Forderung nach einem Boykott Arafats ab.
Solana hatte am Montag in Kairo erklärt, Arafat sei der gewählte Präsident, der „legitime Repräsentant“ der Palästinenser, und er habe „positive Reformen“ eingeleitet. Am Dienstag hatte Solana in der jordanischen Hauptstadt Amman betont: „Wir müssen allen Druck aufwenden, damit die Israelis den Inhalt des Friedens-Fahrplanes eindeutig akzeptieren“. Sharon hatte es abgelehnt, über die Auflösung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu sprechen, wie sie der Plan des Nahost-„Quartetts“ (USA, EU, UNO, Russland), der bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll, in einem seiner Kernpunkte vorsieht.
Der griechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Georgios Papandreou traf am Dienstagabend mit Arafat und Abbas zusammen. Zuvor hatte Papandreou Sharon aufgefordert, den Nahost-Fahrplan zu akzeptieren. Arafat hat unterdessen seine Zustimmung zu dem ersten Treffen zwischen Abbas und Sharon gegeben. Zusammen mit Abbas soll auch dessen neuer Sicherheits-Staatsminister Mohammed Dahlan an dem Gespräch teilnehmen.
Der Friedens-Fahrplan für den Nahen Osten wäre ohne „die hartnäckige Insistenz“ der Europäischen Union nicht möglich gewesen, erklärte Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei ihrem Besuch in Saudiarabien. „Es ist uns gelungen, auch in den USA Verständnis dafür zu schaffen, dass eine politische Lösung des Nahost-Problems eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden in der Region darstellt“, betonte sie laut Außenamts-Aussendung bei ihrem Treffen mit Außenminister Prinz Saud al Faisal in Riad. Der Fahrplan sei „das erste positive Anzeichen für eine Rückkehr auf den Weg politischer Verhandlungen seit Beginn der zweiten Intifada vor bald drei Jahren“.