Eine in Brüssel eingereichte Klage irakischer Kriegsopfer gegen US-General Tommy Franks hat Belgiens Beziehungen zu den USA am Mittwoch erneut belastet. Hohe Vertreter der USA stellten indirekt den NATO-Standort auf belgischem Staatsgebiet in Frage. Die 17 irakischen Kläger beschuldigen General Franks, als Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Feldzug für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Auch einige andere US-Offiziere werden nach Angaben des flämischen Rundfunks vom Mittwoch in der Klageschrift mit diesem Vorwurf belegt. Unter den irakischen Klägern seien Menschen, die im Krieg beschossen oder bombardiert wurden. Auch die Witwe und der Vater eines getöteten Journalisten des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera schlossen sich der Klage an.
Belgien hat 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die bei einem Brüsseler Gericht hinterlegte Anklageschrift stütze sich auf die universelle Zuständigkeit der belgischen Justiz für Kriegsverbrechen, sagte am Mittwoch der Anwalt der 19 Kläger, Jan Fermon. Da die Vorwürfe keine Verbindung mit Belgien haben, muss der belgische Generalprokurator zunächst über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Selbst wenn er diese für gegeben hält, kann die belgische Regierung die Klage laut dem geänderten Völkermord-Gesetz an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag oder an die US-Justiz weiterreichen.
General Franks sei für den militärischen Einsatz verantwortlich gewesen, bei dem etwa Streubomben gegen zivile Ziele eingesetzt worden seien, was ein Kriegsverbrechen darstelle, betonte Franks. Das bereits am Vortag angekündigte Verfahren richte sich auch gegen US-Oberstleutnant Brian MacCoy von den Marines, der Krankenwagen als „legitime Ziele“ erklärt habe, weil diese „versteckte Kämpfer“ bergen könnten. US-Generalstabschef General Richard Myers bezeichnete am Dienstag im Brüsseler NATO-Hauptquartier die Klage als „sehr ernste“ Angelegenheit, die „enormen Enfluss“ auf die Beziehungen der USA zu Belgien haben würde. Nun seien die Diplomaten gefragt, die genauen Konsequenzen zu prüfen.