Regierung Raffarin in Bedrängnis

Die Gewerkschaften haben für die kommenden Tage weitere Arbeitsniederlegungen bei der Post, im öffentlichen Dienst und im Verkehr angekündigt. Raffarin gibt sich jedoch nach wie vor fest entschlossen, das Reformpaket in der geplanten Form durchzusetzen.

Grundlage der vorgesehenen Reformen ist eine längere Lebensarbeitszeit bei einer Kürzung der Renten. Vor allem der öffentliche Sektor soll nach den Vorstellungen der Regierung helfen, die Milliarden-Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett und am 10. Juni in der Nationalversammlung diskutiert werden. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Vorhaben das Parlament passieren werden.

Die Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen vom Dienstag folgten einer Reihe von Streiks und Demonstrationen gegen die Reformpläne der Regierung. Am vergangenen Sonntag hatten Gewerkschaften bei einem „Nationalen Aktionstag“ Hunderttausende von Franzosen in Paris auf die Straße gerufen. Bei der Kundgebung, die zu einer der größten Protestaktionen der vergangenen Jahre in Frankreich wurde, verlangten die Demonstranten „wirkliche Verhandlungen“ über die Rentenreform. Auch in anderen großen Städten demonstrierten Zehntausende, etwa in Bordeaux, Marseille und Lyon.

In einer ersten großen Aktion hatten am 13. Mai Angestellte der Verkehrsbetriebe in Paris die Arbeit niedergelegt. Der Verkehr in der Hauptstadt war völlig zusammengebrochen und über mehrere Tage hinweg stark behindert. Streiks bei der Post, in Krankenhäusern, Museen und Ämtern sorgten in der vergangenen Woche für Behinderungen.

In mehreren Städten in ganz Frankreich protestieren seit Tagen hunderttausende Lehrer und Schüler gegen Reformen im Schulwesen. Örtlich blieben Schulen geschlossen, Abschlussprüfungen wurden behindert. Die Lehrer fürchten durch das Reformpaket um Arbeitsplätze und um die Qualität der Schulbildung. Den Aktionen haben sich jedoch nicht alle Gewerkschaften angeschlossen.