Kritik über US-Entwurf für UNO-Resolution

Deutschland und Frankreich reagierten mit deutlicher Zurückhaltung auf den US-Vorstoß, der UNO eine größere Rolle beim Wiederaufbau des Irak zuzubilligen und damit mehr Länder für einen Militäreinsatz zu gewinnen.

Andere Ratsmitglieder wie Mexiko und Chile sprachen sich für eine größere politische Rolle der UNO im Irak aus. Syrien erklärte, dass die UNO und nicht wie im Entwurf vorgesehen die USA die multinationale Truppe im Irak führen sollte.

Der Entwurf scheine noch weit weg vom vorrangigen Ziel der Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk zu sein, sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Dresden. Schröder sagte, er stimme Chirac zu, wenn dieser sage, der Entwurf sei nicht ausreichend und dynamisch genug. Allerdings müsse der Entwurf erst einmal analysiert werden, er sei noch nicht vollständig bekannt.

Nach dem Entwurf wollen die USA die Schaffung einer multinationalen Truppe, die zwar von der UNO autorisiert ist, jedoch unter Oberbefehl der US-Streitkräfte steht. Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten dringen die USA seit längerem auf ein stärkeres internationales Engagement.

Der Resolutionsentwurf bekräftigt, dass die UNO eine vitale Rolle im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und beim Aufbau nationaler und regionaler Institutionen. Zudem wird der von den USA eingesetzte Regierende Rat als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rates lediglich begrüßt worden. Der Rat soll in Zusammenarbeit mit den US-geführten Besatzern und einem UNO-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine Verfassung und Wahlen erarbeiten.

Derzeit hat Großbritannien den Vorsitz im Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland und China ein Veto-Recht haben. Die USA versprechen sich vom britischen Vorsitz, dass die Resolution noch vor dem 23. September verabschiedet wird, wenn US-Präsident George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung spricht.