Abrücken von Eingriffen in Tarifrecht

„SPD und Grüne haben verstanden, dass die Tarifautonomie in Deutschland sehr gut funktioniert“, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Daher werde es auch keine gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit geben, sagte Sommer. Mit Blick auf das am Dienstag geplante Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften fügte er hinzu, er freue sich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies inzwischen genauso sehe.

Schröder hatte bei seiner Ankündigung der Agenda 2010 im März gesagt, falls die Tarifpartner die Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht flexibler gestalten würden, müsse der Gesetzgeber handeln. Dies hatte der Kanzler bei einem Treffen mit Sommer im September noch einmal bekräftigt.

Am Wochenende sprachen sich aber auch führende Koalitionspolitiker gegen Eingriffe ins Tarifrecht aus. Es sei für Sozialdemokraten vernünftig, die Tarifautonomie zu verteidigen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Die Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums ist Gegenstand der Tarifauseinandersetzung zwischen den Sozialpartnern in dieser Gesellschaft“, betonte Thierse.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe), auch im Vermittlungsausschuss werde die rot-grüne Koalition Forderungen der CDU/CSU nach einer Aufweichung der Tarifautonomie nicht zustimmen. „Die Tarifautonomie ist unantastbar“, betonte Sager.