Massenproteste gegen Regierung in Georgien

In der Stadt Sugdidi hätten rund 50 bewaffnete Männer in Zivilkleidung in eine Demonstration geschossen, eine Granate gezündet und dabei mehrere Menschen verletzt, berichtete der Fernsehsender Rustawi-2. Anschließend hätten die Unbekannten Stellungen im örtlichen Sportstadion bezogen. Die Armee habe bereits Spezialeinheiten entsandt, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Regierungsvertreter wollten diese Informationen zunächst nicht bestätigen.

Auch in Gori, Poti, Telawi und anderen Orten gingen landesweit jeweils hunderte Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen den nach ihrer Meinung von der Regierung manipulierten Wahlgang. Die Kundgebungen wurden von einem Oppositionsbündnis organisiert, das den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse erreichen will. Am Samstag sollten mehrere große Demonstrationszüge aus der Provinz in einem Sternmarsch in die georgische Hauptstadt Tiflis ziehen. Die Opposition wirft der Regierung massiven Wahlbetrug vor.

Ein Endergebnis lag auch knapp eine Woche nach der Wahl nicht vor. Nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen liege das von Präsident Schewardnadse gegründete Regierungsbündnis „Für ein neues Georgien“ mit 20,4 Prozent vorn, wie die zentrale Wahlkommission am Freitag in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Die oppositionelle Nationale Bewegung von Ex-Justizminister Michail Saakaschwili lag mit 18,7 Prozent an dritter Stelle hinter der Union der demokratischen Wiedergeburt. Die Regionalpartei hat ihre Hochburg in der Teilrepublik Adscharien, die von Regionalpräsident Aslan Abaschidse autoritär regiert wird. Abaschidse erklärte seine Unterstützung für Schewardnadse im Machtkampf mit der Opposition.

Die georgischen Behörden waren auch am sechsten Tag nicht in der Lage, die weniger als 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen aus 2.870 Wahllokalen komplett auszuzählen. Aus Protest gegen die Arbeit der Wahlleitung kündigte der Oppositionsblock der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse in Tiflis an, das Auszählungsergebnis nicht anerkennen zu wollen. „Ich halte es für unmoralisch, im neuen Parlament zu arbeiten“, sagte Burdschanadse in Tiflis. Hunderttausende Wahlberechtigte seien daran gehindert worden, an der Abstimmung teilzunehmen. In den vergangenen Tagen waren wiederholt Anhänger der Opposition aus Protest gegen angebliche Wahlfälschungen auf die Straße gegangen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Verzögerungen bei der Abstimmung und fehlerhafte Wählerverzeichnisse kritisiert. In Georgien mangele es an politischem Willen, die Wahlen korrekt durchzuführen, urteilte die Organisation nach Auswertung der Berichte von 450 OSZE-Wahlbeobachtern.