Auch Staatenbund blockiert

Die am gestrigen Sonntag bereits zum dritten Mal gescheiterte serbische Präsidentenwahl sowie die vorgezogene Parlamentswahl Ende Dezember werden sich auch auf die Institutionen des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes negativ auswirken. Praktisch sind einzelne Institutionen des Staates bereits blockiert.

Der Oberste Verteidigungsrat, die höchste Militärführung, dem neben dem serbisch-montenegrinischen Staatsoberhaupt auch die Präsidenten der zwei Teilrepubliken Serbiens und Montenegros angehören, kann seit voriger Woche keine Sitzung mehr abhalten.

Nachdem in Serbien das Parlament wegen der Ausschreibung der vorgezogenen Wahl aufgelöst worden war, kann Parlamentspräsidentin Natasa Micic auch nicht mehr als amtierende serbische Präsidentin fungieren und an den Sitzungen des Obersten Verteidigungsrates teilnehmen. Dies wird natürlich zur Verzögerung von den soeben laufenden Militärreformen führen, die wiederum eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in die NATO-Friedenspartnerschaft sind.

Personalwechsel dürften auch im Parlament des Staatenbundes bevorstehen. Nach der Wahl eines neuen serbischen Parlamentes wird nach Ansicht einiger Juristen die Bildung einer neuen Delegation notwendig sein, durch die Serbien im Parlament des Staatenbundes vertreten sein wird. Laut der Verfassung Serbien-Montenegros werden die Abgeordnetendelegationen im gesamtstaatlichen Parlament von den Republikparlamenten bestimmt.

Über Probleme klagt auch die serbische Republikswahlkommission, die ihren Bericht über das Ergebnis der Präsidentenwahl niemandem mehr zustellen kann. Nachdem es keine Parlamentspräsidentin gibt, will die Wahlkommission ihr Protokoll einfach nur im Amtsblatt veröffentlichen lassen.