Italiens Richter streiken gegen Regierung

Der Arbeitsausstand soll am 4. oder 5. März stattfinden, berichteten italienische Medien am Sonntag.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe. Der Streik im März ist der zweite des Richterverbands seit dem Amtsantritt Berlusconis im Juni 2001.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Außerdem sieht die Reform einen „strategischen“ Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Die Regierung will dadurch den Einfluss politischer Gruppen im CSM einschränken. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in „Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur“ verfolgen.

Nicht mehr erlaubt sind also etwa die Teilnahme an Friedensmärschen, „runden Tischen“ oder der Beitritt zu Umweltorganisationen. Damit werde für Richter de facto die freie Meinungsäußerung aufgehoben.