Französische Ex-Minister verurteilt

Ex-Verteidigungsminister Francois Léotard erhielt am Montag in Paris wegen illegaler Parteienfinanzierung und Geldwäsche zehn Monate Haft auf Bewährung, Ex-Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres wegen Geldwäsche eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Der 61-jährige Léotard hat sich aus der Politik zurückgezogen. Der 49-jährige Donnedieu de Vabres ist derzeit Sprecher der Regierungspartei UMP.

In der so genannten Fondo-Affäre geht es um dubiose Geldtransfers der früheren rechtsliberalen Republikanischen Partei (PR), die inzwischen in der UMP aufgegangen ist. Dabei soll Donnedieu als rechte Hand von Parteichef Léotard 1996 fünf Millionen Francs (rund 762.000 Euro) in bar zu einer italienischen Bank getragen haben; im Gegenzug soll er einen Kredit in gleicher Höhe zum Kauf des Parteisitzes in Paris erhalten haben. Beide Angeklagten sagten aus, der Millionenbetrag stamme aus einem Geheimfonds des Pariser Premierministers, der damals rechtlich einwandfrei bestanden habe.

Der frühere Kultur- und Verteidigungsminister Léotard hat sich aus dem politischen Leben zurückgezogen und war zuletzt ranghoher Finanzbeamter. Donnedieu war im ersten Kabinett des amtierenden Regierungschefs Jean-Pierre Raffarin im Mai 2002 Europaminister, musste diesen Posten aber schon nach wenigen Wochen wegen der gerichtlichen Ermittlungen räumen. Er ist derzeit Sprecher der UMP, die durch den Zusammenschluss der Neogaullisten (RPR) mit mehreren kleineren bürgerlichen Parteien entstanden ist.