Umstrittener "Dreiergipfel" in Berlin

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartete am Nachmittag im Kanzleramt den französischen Präsidenten Jacques Chirac, den britischen Premier Tony Blair sowie die Delegationen aus den fünf Ministerien Äußeres, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit und Bildung.

Das Treffen sollte neue Vorschläge zur Reform der Arbeitsmärkte, der Sozialsysteme und zur Innovationspolitik bringen. EU-Partner wie Italien kritisierten, die drei Länder bildeten ein „Direktorium”.

Auf Industrie soll mehr Rücksicht genommen werden

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen wollten die drei Staaten die EU-Kommission erneut auffordern, auf die Belange der Industrie mehr Rücksicht zu nehmen und „innnovations- und wirtschaftsfeindliche Regulierungen” zu überprüfen. Ferner werde ein verbesserter Zugang zu Risikokapital auf europäischer Ebene für innovative Unternehmen angeregt und auf die Bedeutung eines europäischen Gemeinschaftspatentes verwiesen, das kostengünstig und für die Wirtschaft attraktiv sein müsse.

Kritik bei europäischen Partnern

Der Dreiergipfel hatte zum Teil heftige Kritik bei europäischen Partnern ausgelöst, insbesondere in Italien. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Treffen am Dienstag als „Stümperei” bezeichnet. Dies würden „fast alle” anderen EU-Staaten genauso sehen. In Berlin, Paris und London wurden die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen, die drei Staaten wollten eine Art „Direktorium” in der EU bilden. Die deutsche Bundesregierung bezeichnete diese Vorwürfe als „absolut absurd”; der Gipfel solle lediglich „Denkanstöße” geben, hieß es in Regierungskreisen.

Die britische Handelsministerin Patricia Hewitt sagte vor ihrer Abreise nach Berlin der BBC, es sei keinesfalls so, dass die drei Länder eine Absprache träfen und sich dann alle danach zu richten hätten.